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Kritik der Patientenrechte in Deutschland

Patientgesetze in Europa: Hier klicken für Vergrösserung25.08.05: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Patientenrechte leiten sich aus den Menschenrechten ab1 und sind überall in Europa und den entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Um das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 (2) GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit2) auch gegenüber Ärzten und Gesundheitswesen verantwortlich ausüben zu können und zur Realisierung von Patientenrechten beitragen zu können, wären folgende Rechte notwendig:
1. Recht auf Akteneinsicht, ohne ein "berechtigtes" Interesse nachweisen zu müssen, inklusive "subjektive" Informationen.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen/Klagebehelfsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht an eine übergeordnete und/oder unabhängige Stelle kostenlos zu klagen.
4. Recht auf begründete Antworten auf Klagen innerhalb angemessener Zeit.
5. Berichtigung von Fehlern in Krankenakten

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union3 ist die Informationsfreiheit in Artikel 423. die Akteneinsicht in Artikel 41 (2)3, das kostenlose Klagerecht in Artikel 433 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1)3 gesichert. Active Citizenship Network4 hat die Grundrechte der EU für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights5 konkretisiert und beobachtet die Entwicklung in Europa.

International ist die Einsicht in Patientenakten z. B. durch Artikel 18 Comment 34 zu Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt)89 anerkannt und Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin8 beschreibt Einsichtsrechte als Menschenrecht. Auch die EU hat 1979 Patientenrechte für Krankenhauspatienten6 und die WHO 1994 allgemeine Patientenrechte proklamiert7Die Realisierung dieser Rechte zeigt diese Übersicht für europäische Staaten: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm1 und z. B. Norwegen: http://home.broadpark.no/~wkeim/no_gesetze.htm9.
Warum nicht in Deutschland?

Am 29.11.2012 verabschiedete der Bundestag ein Patientenrechtegesetz. § 630g BGB bestimmt nun: "Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. § 811 (Vorlegungsort, Gefahr und Kosten) ist entsprechend anzuwenden." Diese Gesetz wird voraussichtlich im ersten Quartal 2013 nach der Behandlung im Bundesrat in Kraft treten.

Ich kritisiere und klage an:

Positive Beiträge:

Fragen:

Verfassungsbeschwerde: Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht?100

Werden Musterprozesse Rentner von der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf das Doppelte bewahren?

Ist die Bezirksärztekammer Baden-Württemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts? Wird der Landtag das beheben? Dem Adolf eins reingewürgen und Gesundheitswesen umstülpen?:

  • Verabschiedung eines Patienten- und Mandantenschutzgesetzes, da die heutigen gesetzlichen Regelungen unzugänglich und unzulänglich sind.

  • Abschaffung der Ärztekammern (13.12.35, RGBl. I S. 1433), Anwaltskammern (RAO 13.12.35, RGBl I, 1470) und kassenärztlichen Vereinigungen (Verordnung vom 8. August 1933, RGBl. I S. 567)), als Körperschaften des öffentlichen Rechts, da es keinen vernünftigen Grund gibt, den ärztlichen und anwaltlichen Standesfunktionären hoheitliche Funktionen zu übertragen.

  • Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes von 13.12.1935 (RGBl. I 1478) um diese Bevormundung des Verbrauchers zu beenden und zur Freiheit auf diesem Gebiet zurückzufinden, die im europäischen Raum der Freiheit selbstverständlich ist..

  • Die Einrichtung einer Forschungsinstitution für Medizin und Justizschäden, da insoweit eine bundesweite Dokumentation fehlt.

  • Sicherung des Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung Baden-Württembergs und des Grundgesetzes, wie es schon seit 1992 in der Verfassung Brandenburgs verwirklicht ist.

  • Wird eine Beschwerde an das Sozialministerium über Landesärztekammer helfen? Wird sich die Ärztekammer an die am 19.04.05 in einem Brief des Sozialministeriums ergriffenen aufsichtsrechtliche Massnahmen halten?

    Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehör finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ 61, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V.82  (Petition PDF-Format.) und Opfer von Kunstfehlern: http://www.geburtsschaden.de/ 83 und http://www.aerzte-pfusch.de/ 84.

    Wird die Patientenbeauftragte zur Verbesserung der Lage beitragen?

    Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln85" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern? Leider scheint dieses Programm seit 1999 ohne Aktivitäten86.

    Als EU-Bürger frage ich auch87: Wie lange möchte die EU Kommission: http://home.broadpark.no/~wkeim/330166.htm88 und das EU Parlament89  (Courrier du Citoyen90) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte (siehe European Charter of Patients Rights91) und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise? Wie lange noch wird die EU dulden, dass Deutschland ein Schandfleck im "Raum der Freiheit" ist?

    Das Europäischen Parlament stellt zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/200192: fest: "dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Wird das Parlament seiner Meinung Geltung verschaffen und die Petition http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm89 positiv beantworten?

    Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen93 und die Grundrechte der EU Charta auch für Mitgliedsstaaten verbindlich machen?

    Walter Keim

    E-mail: walter.keim@gmail.com
    Support freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage_en.htm
    Support patients rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

    Kopie: Anlage für Petition 2-14-15-2160-004220.

    Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3. Neueste Version.


    Anlagen:

    1. Patientenrechte in Europa: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm
    2. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/
    3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm
    4. Active Citizenship Network: http://www.activecitizenship.net/
    5. European Charter of Patients Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/european_charter.htm, http://www.activecitizenship.net/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,20/Itemid,86/
    6. EU 1979: Charta der Patientenrechte für Krankenhauspatienten: http://www.hope.be/07publi/publoth/Hospchart.htm
    7. WHO hat 1994 allgemeine Patientenrechte proklamiert: http://www1.umn.edu/humanrts/instree/patientrights.html
    8. Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin: http://book.coe.fr/conv/de/ets/164-de.htm#A-10
    9. Patientenrechte in Norwegen: http://home.broadpark.no/~wkeim/no_gesetze.htm.
    10. Verweigerung der Einsicht in Arztunterlagen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000606dg.htm
    11. Ein Jahr lang keine Antwortet: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000719ab.htm
    12. Bezirksärztekammer Nordwürttemberg 23.10.2000: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/001023bzak.pdf
    13. 19.7.2000: Klage an Bezirksärztekammer: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000719ab.htm
    14. 8.04.2001: An Bezirksärztekammer: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/010408bzak.htm
    15. KV Abrechnungsbetrug: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html
    16. Der Spiegel 52/2002: Kartell der Abzocker: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/kartell_der_abzocker.pdf
    17. Ärztlichen Berufsordnung § 2 (4): http://www.bnf.de/originalia/mbo.html#BI2
    18. Bundesärztekammer 2.10.2000: http://home.broadpark.no/~wkeim/001002bak.htm#bak
    19. Verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer: http://home.broadpark.no/~wkeim/001002bak.htm#010624
    20. Landesärztekammer 12.06.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/010612abw.pdf
    21. Klage an Sozialministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/010509sb.htm
    22. Selbstbestimmungsrecht verletzt und geschummelt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000719dg.htm
    23. An Sozialministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition3_sbw.htm
    24. Sozialministerium 26.10.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/011026sb.htm
    25. Sozialministerium 16.10.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/011016sm.pdf
    26. Innenministerium 16.08.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000816im.pdf
    27. An Innenministerium 19.07.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/000719ib.htm
    28. An Innenministerium 04.10.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/001004ib.htm
    29. An Innenministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition3_ibw.htm
    30. An Innenministerium 20.07.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/000720ib.htm
    31. Innenministerium 15.05.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/010515ib.txt
    32. Patientenrechtscharta 2002: http://www.lebertransplantation.de/pdf/Patientenrecht.pdf
    33. Patientenrechte heute: http://www.patientenunterstuetzung.de/Grundsaetzliches/patientenrechte_in_deutschland.htm
    34. Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition2.htm#petition
    35. AOK 2.4.2002: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000402aok.pdf
    36. Verfassungsbeschwerde: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm#hintergrund
    37. Charta der Grundrechts der EU: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art41
    38. Beschreibung der Patientenrechte: http://www.patientenrechte.de/mvpatientenrechte.html
    39. Antwort auf Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition3.htm#antwort
    40. Sozialministerium Baden-Württemberg: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020607sbw.pdf
    41. Petitionsausschuss lehnte die Einsicht ab: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition3_p2.pdf
    42. Petition Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_bw.htm#antwort
    43. http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
    44. Kodex für gute Verwaltung in der EU: http://www.euro-ombudsman.eu.int/code/pdf/de/code_de.pdf
    45. Europarat: http://home.broadpark.no/~wkeim/020106coe.htm
    46. An Bundesaussenminister: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/011223fischer.htm
    47. An Bundesinnenministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020214bmi.htm
    48. http://www.forumjustizgeschichte.de/Zur_Veruntreuun.97.0.html
    49. Rechtsberatungsgesetz: http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
    50. Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_rechtsberatung.htm
    51. http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
    52. Bundesgesundheitsministerium 20.08.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000820bmg.pdf
    53. Verfassungsbeschwerde Rechtsberatung: http://www.gabnet.com/jus/rberg1.htm
    54. Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=110
    55. Verfassungsbeschwerde Zusatz: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=111. Ergebnis: http://www.forumjustizgeschichte.de/Wasch_mir_den_P.198.0.html
    56. Entstehung Rechtsberatungsgesetz: http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entstehung.82.0.html
    57. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvbla0702/kvb0702u.html
    58. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/heesch.htm
    59. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/pk2002/pk061102.html
    60. Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Umgang_der_Justiz_mit_ihrer_NS-Vergangenheit.htm#80
    61. Patientenvereinigung: http://www.patienten-verband.de/
    62. Verfassungsbeschwerden Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm und vom 18.8.05: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/verfassungsbeschwerde.htm
    63. Verfassungsbeschwerde 5.5.2002: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm#patienten
    64. Bundesverfassungsgericht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020621bvg.pdf
    65. Berufsverbote: http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
    66. Bundesverfassungsgericht:http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030310bvg.htm
    67. Bundesverfassungsgericht: http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
    68. Begründungslose Ablehungen: http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
    69. Petition Patientenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm
    70. Landtag Baden-Württemberg: Antwort auf Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm#antwort
    71. Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm#menschenrechte
    72. Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4_bgm.htm
    73. Bundesministerium der Gesundheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030314bgm.pdf
    74. Bundesministerium der Gesundheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030428bgm.htm
    75. http://www.vz-nrw.de/SES79823442/doc1293A
    76. Sachverständigenrates 2000/2001: http://www.svr-gesundheit.de/gutacht/sogu00/kurzf00.pdf
    77. World Health Report 2000: http://www.who.int/whr/2001/archives/2000/en/index.htm
    78. WHO Health ranking: http://www.photius.com/rankings/healthranks.html
    79. Klage an Kammeranwalt: http://home.broadpark.no/~wkeim/020322ab.htm
    80. Landtag Baden-Württemberg: Petition 13-1413: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/L-BW-Petition_13-1413.htm
    81. Gebührenordnung: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Gebuehrenordnung.htm
    82. Notgemeinschaft Medizingeschädigter e.V: http://www.bag-notgemeinschaften.de/Petition/petition.html
    83. Kunstfehler: http://www.geburtsschaden.de/
    84. Kunstfehler: http://www.aerzte-pfusch.de/
    85. Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln: http://bmj.com/cgi/content/full/318/7193/1234/b
    86. Patients Rights in Europe: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm#WHO_1997
    87. EU: http://home.broadpark.no/~wkeim/020418eu.htm
    88. EU Kommission über Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/330166.htm
    89. Petition to EU Parliament: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm
    90. Courrier du Citoyen 23. February 2002: http://home.broadpark.no/~wkeim/020823eu.htm
    91. European Charter of Patients Rights: http://www.activecitizenship.net/content/blogcategory/32/77/
    92. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001
    93. Petition 25. April 2002: http://home.broadpark.no/~wkeim/020427eu.htm
    94. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1 BvR 1130/98 vom 16.9.1998: http://www.bverfg.de/entscheidungen/text/rk19980916_1bvr113098
    95. Links zum Rechtsberatungsgesetz: http://www.rechtsberatungsgesetz.info/links/index.html
    96. Beschwerde vom 13.11.2002 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Rechtsberatungsgesetz: http://www.gscbs.de/forum/faktuell/rechtsberatung/uebersichtrg.htm
    97. Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ http://www.egmr.org/
    98. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_menschenrechte.htm
    99. Wird das angerufene Landesberufsgericht helfen?. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/0502ab.htm
    100. Verfassungsbeschwerde: Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht?: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/lbgae-bvg-051103.htm

     

    Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Kopie an den Bundestag.

    Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
    Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://home.broadpark.no/~wkeim/files/european_charter.htm Anregungen geben.

    (Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

    Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

    Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

    Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
    I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
    As a guideline I suggest to use European Charter of Patients Rights http://home.broadpark.no/~wkeim/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
    (You may change the text according to your needs).

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