Subject: Mitteilung (93) (156) Informationsfreiheit

Date: Fri, 08 Feb 2002 13:30:38 +0100

From: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>

To: cecilie.ducatez-napie@cec.eu.int

CC: Hermine.Wendenburg@cec.eu.int, public.info@consilium.eu.int,

     civis@europarl.eu.int



Sehr geehrte Frau Ducatez-Napie,



Ich danke Ihnen für die Zusendung der Mitteilung (93)156.



Die von Ihnen erwähnten Pläne einer Europaratsempfehlung

http://home.broadpark.no/~wkeim/Draft_Recommendation_on_access_to_official_documents.txt

sind aus meiner Sicht unzureichend. Zum einen sind dort zu viele

Ausnahmen zum anderen ist das nur eine Empfehlung: http://home.broadpark.no/~wkeim/020106coe.htm .

Es gibt schon eine Empfehlung aus dem Jahre 1981, die von Deutschland

nicht mal übersetzt wird:

http://home.broadpark.no/~wkeim/011223fischer.txt. Leider rennt der

Europarat nur der Entwicklung hinterher, ohne richtungweisend zu sein.



Ihre Meinung, dass die Europäische Union nicht zuständig ist, teile ich

nicht. Ich verweise dabei auf den Bericht über die Lage der Grundrechte

in der Europäischen Union (2000) des Europäischen Parlaments: A5-0223/2001:

http://www3.europarl.eu.int/omk/omisapir.so/pv2?PRG=QUERY&APP=PV2&LANGUE=DE&TYPEF=A5&FILE=BIBLIO01&NUMERO=0223&YEAR=01

Dort wird im Punkt 3 festgestellt, dass das Parlament:



"3.  ist der Ansicht, dass es insbesondere dem Europäischen Parlament,

kraft der ihm durch den neuen Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza

übertragenen Rolle, und seinem zuständigen Ausschuss obliegt, in

Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Parlamenten der

beitrittswilligen Länder darauf zu achten, dass die in den Kapiteln der

Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen

als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden"



Im Punkt 8 wird ein Frühwarnsystem empfohlen.



Dies habe ich auch in meiner Petition

http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm geltend gemacht.



Selbst wenn die Kommission da anderer Meinung ist, wird die Situation,

die möglicherweise dieses Jahr entsteht, dass nämlich Deutschland

(mit Ausnahme von 4 Bundesländern) das einzige Land in Europa ohne

Informationsfreiheit sein wird, ein Umdenken erfordern.



Natürlich liegt auf der Hand, dass der Rat da wichtig ist, deshalb geht

auch eine Kopie dieses Briefes an den Rat.



Mit freundlichen Grüßen



Walter Keim



Support Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foil.htm#e-mail

Support Patients' Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

Petition Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm#e-mail



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