Schleswig-Holsteinsche Lösung für Informationsfreiheit auch im Bund?

Sehr geehrter Herr Bizer,  

Ihre Meinung, dass das Initiativrechts des Bundestages weiterhelfen könnte teile ich: http://www.datenschutz-und-datensicherheit.de/jhrg27/edit0308.htm und ich meine Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.  

Diesen Vorschlag habe ich den Koalitionsfraktionen schon zweimal gemacht:

In Schleswig-Holstein hat das Parlament einen entscheidenden Anteil an der Einführung der Informationsfreiheit gehabt, siehe Dr. Thilo Weichert: Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein, DuD (Datenschutz und Datensicherheit), Mai 2000.  

Dabei beziehe ich mich auch auf mehr als 200 Jahre Erfahrung mit der Informationsfreiheit in Schweden. Die schwedische Verwaltung hat ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament kommt zum Ergebnis, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird".  

Mir scheint diese Frage ist geradezu ein Lakmusstest, ob ein Parlament was taugt Bürgerrechte durchzusetzen. Nachdem auch die Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/gesetzgebung/oeffentlichkeitsprinzip.html, Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 und die Türkei http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=12908 schon Regierungsentwürfe in der parlamentarischen Beratung haben, konkurriert Deutschland (im Bund und 12 Bundesländern) mit Luxemburg und Kroatien um den letzten Platz in Europa.  

Ob deutsche Parlamentarier (mit Ausnahme von 4 Bundesländern) am wenigsten taugen in Europa in dieser Hinsicht?  

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
Kanzlerrichtlinie Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/kanzler.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? :
http://home.broadpark.no/~wkeim/anklage.htm
Support freedom of information:
http://home.broadpark.no/~wkeim/foi.htm#e-mail, http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information: 
http://home.broadpark.no/~wkeim/I_accuse.htm
Support patients rights:
http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

Kopie: Anlage für Petition 4-14-05-104-042507: Informationsfreiheit