Englishon same subject in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-hearing-i.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25.5.05

Bundeskanzler Schröder
Willy-Brandt-Str. 1
D-10557 Berlin


Betreff: Fehlende Antwort auf Brief vom 22.12.2004 des Bundestagspräsidenten über Informationsfreiheit    

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,  

ich beziehe mich auf den Brief vom 22.12.2004 des Bundestagspräsidenten mit einer Antwortfrist von 6 Wochen über Informationsfreiheit.

Der Petitionsausschuss hat die Petition vom 21.12.2001 über Informationsfreiheit am 1.12.2004 befürwortet:. Der Beschluss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDP lautete, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Am 16.12.04 hat der Bundestag dem zugestimmt (BT Drucksache 15/4426). Der Bundestagspräsident hat dem Bundeskanzler diese Petition am 22.12.2004 mit einer Antwortfrist von 6 Wochen übermittelt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass nach Punkt 8 der kurzen Erläuterung der Verfahrensschritte des Petitionsverfahrens, zitiert aus der Broschüre "Wie reiche ich eine Petition beim Deutschen Bundestag ein?" die Bundesregierung ihre eventuell ablehnende Haltung begründen muss.

Der Petitionsausschuss hat mitgeteilt, mir die Antwort der Bundesregierung zukommen zu lassen. Leider liegt bei mir noch keine Antwort vor.

Ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit 1998 versprochen. Die Beratungen der Ministerien haben sich über Jahre hingezogen.

Nun haben ausgerechnet die Krankenkassen und das BMGS die 2. und 3. Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes torpediert und zeigen damit, dass sie nicht kapiert haben um was es geht. Der Datenschutz und Betriebsgeheimnisse sind nämlich mehr als gut gesichert. Wo steht eigentlich Ihre Regierung in dieser Frage? Unterstützt das BMGS wirklich die Verzögerung der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes?

Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat: http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406871.pdf das teuerste in der EU, aber im unteren Drittel der Industriestaaten (World Health Report 2000: Platz 25), was die Qualität der Leistungen angeht. Wo das Geld bleibt weiß man nicht wegen fehlender Transparenz. Beispielsweise wurde ein Angestellter der KV, der Abrechnungsbetrug nicht mitmachen wollte, gefeuert: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html, http://home.broadpark.no/~wkeim/files/kartell_der_abzocker.pdf. TI listet die Folgen der Intransparenz des Gesundheitswesens hier auf: http://www.transparency.de/II__Abrechnungsbetrug_-_von_de.488.0.html vom Abrechnungsbetrug bis zur Korruption mit möglicherweise bis zu 20 Milliarden Verlust pro Jahr..

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält die Informationsfreiheit in Artikel 42, das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) für Bürger.

Meine Briefe vom 24.2.2003 an Sie, vom 19.7.2001, 8.9.2001 und 14.12.2004 an Innenminister Schily zur Unterstützung der Informationsfreiheit blieben leider auch unbeantwortet, obwohl ich darin angeregt habe das Bürgerrecht auf Antwort aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu respektieren, ein Kennzeichen des europäischen "Raums der Freiheit" KOM (2002) 247.

Die UN, OSCE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist:

The right to access information held by public authorities is a fundamental human right which should be given effect at the national level through comprehensive legislation (for example Freedom of Information Acts) based on the principle of maximum disclosure, establishing a presumption that all information is accessible subject only to a narrow system of exceptions.

Wann endlich wird auch im Bund das Menschenrecht der Informationsfreiheit respektiert werden? Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig, deshalb liegt das nicht an ihm. Wann wird Ihre Regierung endlich den Widerstand gegen die Beseitigung des Reformstaus der Ära Kohl aufgeben?

Ich sehe Ihrer Antwort entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-anhoerung.htm
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm 
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? :
http://home.broadpark.no/~wkeim/anklage.htm

Kopie: Petitionsausschuss Pet 1-14-06-298-042380, Bundestagspräsident, Bundestagsabgeordnete.

Antwort:

02.06.05: Bundesgesundheitsministerium verweißt auf Krankenkassen.
06.06.05: Bundeskanzleramt verweißt auf Bundestag.
8.6.2005 Entgegnung: IFG wird wohl im Bundesrat scheitern.
22.06.05: Bundeskanzleramt weißt auf Beschluss im Bundestag hin.

 

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