English on same subject in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/050530dp-en.htm  

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 10. 10. 2005
 

Deutscher Presserat
Postfach 7160
D-53071 Bonn

Betreff: Aktenzeichen E 255/05/2, Klage gegen die Deutsche Skandalpresse

Sehr geehrter Herr Weyand,

ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung, dass geplant war  meine Klage vom 19.6.05 am 27.9.05 zu behandeln.

Ich möchte Sie davon unterrichten, dass ich bis jetzt keine Nachricht bekommen habe.

Da die deutsche Presse totschweigt, dass in 12 Bundesländern das Menschenrecht der Informationsfreiheit fehlt und der Pressrat keinen Handlungsbedarf sieht, habe ich mir diese Bundesländer eben selbst vorgeknöpft, mit Petitionen vom 20.9.05. Diese Petition über die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes wurde schon von 8 von 10 angeschriebene Bundesländern angenommen. Bisher ist nur noch Sachsen und Hessen störrisch diese Petitionen anzunehmen. Die größten Problemkandidaten Baden-Württemberg und Bayern kommen zuletzt.

Dabei lege ich als Europäer auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Hearing about Freedom of Information in Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-hearing.htm
OSCE will monitor access to public documents:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? :
http://home.broadpark.no/~wkeim/accusation.htm    

 

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Informationsfreiheit in Europa