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Einsicht in Patientenakten: Aber wie macht man das?

Nach BVerfG, 1 BvR 1130/98 vom 16.9.1998 gebietet das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen.
Der Anspruch umfasst danach grundsätzlich nur Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (vgl. BGHZ 85, 327 <333 ff.>), kann sich in Einzelfällen aber auch auf den sensiblen Bereich nicht objektivierter Befunde erstrecken (vgl. BGHZ 106, 146 <151>)
Dabei kann der Anspruch nicht pauschal abgelehnt werden, der Ärzte "die entgegenstehenden therapeutischen Gründe vielmehr nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen (vgl. BGHZ 106, 146 <150 f.>)." In der Psychiatrie gelten Besonderheiten.

International ist die Einsicht z. B. durch. Active Citizenship Network⁴ in der European Charter of Patients Rights⁵ konkretisiert und Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin⁸ beschreibt Einsichtsrechte als Menschenrecht.

Trotzdem benehmen sich manche Ärzte auch heute noch wie Halbgötter in weiß und ignorieren dieses Recht. Man kann dann entweder einen Rechtsanwalt nehmen oder an die Ärztekammer und dem rechtsaufsichtsführenden Sozialministerium klagen. Leider sieht der Petitionsausschuss nicht, dass Patientenrechte besserer gesetzlicher Grundlagen bedürfen.

Wenn der Arzt keine Einsicht gewährt kan man ein gericht anrufen. Das kostet allerdings Geld. Man kann auch die Ärztekammer anrufen. Der dargestellte Fall zeigt allerdings, dass die Ärztekammer nicht nur nicht hilft, sondern dem Arzt einen "Freibrief" erteilen kann, keine Einsicht zu gewähren. Dieser "Persilschein" schützt ihn später. Nur die Rechtsaufsicht des Sozialministeriums über die Ärztekammern hilft etwas. Letztendlich kann erst die Anrufung des Petitionsausschusses helfen.

Klagegang:

• Einsichtsgesuch an Arzt in Arztunterlagen. Vorgehensweise und Musterbriefe vom VDK, Mecklenburg-Vorpommern Patientenberatung und DAK. Peter Lehmann: Tricks um als psychiatrischer Patient seine Krankenunterlagen einsehen zu können(siehe Seite 2).
• Klage an Bezirksärztekammer da er ein Jahr lang nicht antwortete.
• Da die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg dieses Verhalten nicht beanstandete¹² und zusätzlich noch die Klage¹³ auf den Kopf stellte und dem Kläger unberechtigterweise die Schuld zuwies¹⁴ muss an die Landesärztekammer geklagt werden. Hier wurde der Volksmund bestätigt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Den Ärztekammern fehlt die Unabhängigkeit um als Klageinstanzen Patientenrechte wahrnehmen zu können, d. h. der klagebehandelnde Jurist könnte entlassen werden, wenn er sich auf die Seite der Patienten stellen würde.
• Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erbat zwar vom Arzt die Einsicht²⁰ trug aber sonnst nichts bei der Klage (übersandt vom Sozialministerium)²¹ abzuhelfen. Da Akteneinsicht in den Klagevorgang nicht gewährt wird, kann man sich leisten zu mogeln. Aber meine Pappenheimer haben sich ja schon vorher deutlich zu erkennen gegeben. Hier wurde möglicherweise das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt auf jeden Fall aber geschummelt²². Wegen der Einsichtsverweigerung fliegt nicht auf, wer das gemacht hat.
• Das Sozialministerium von Baden-Württemberg führt nur Rechtsaufsicht²³, keine Fachaufsicht. Die Klage wird falsch dargestellt²⁴, um die Rechtsaufsicht zu vernachlässigt²⁵. Die dokumentiert unvollständige Einsicht in Arztunterlagen wird unterschlagen, Akteneinsicht in den Klagevorgang abgelehnt. Dieses Klageorgan ist im entscheidenden Bereich (Fachaufsicht) nicht mal befugt was zu sagen, im formalen Bereich lässt sie es durchgehen, dass selbstverständliche EU Grundrechte (Einsicht) verletzt werden.
• Das Innenministerium von Baden-Württemberg schreibt nicht zuständig zu sein²⁶ für Datenschutzklage²⁷. Eine Rechtsbelehrung²⁸ wird nicht gegeben, da nur Gutachten gegeben werden²⁹. Rechtsbelehrung³⁰ über Mängel der Berufsordnung bleibt unbeantwortet³¹.
• Die Berufsordnung der Ärzte vom 10. April 2003 gibt nur Einsicht in objektive Krankenunterlagen: nach §10 Absatz (2) sind von der Einsicht "ausgenommen ... diejenigen Teile, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen von Ärztinnen und Ärzten enthalten." Der Landtag von Baden-Württemberg passte die Berufsordnung der Ärzte nicht an die neueste Rechtsprechung (1 BvR 1130/98⁹⁴) an, dass die Ablehnung in subjektive Informationen der Begründung bedarf. Damit beruft sich die Berufsordnung immer noch auf 20 Jahre alte Rechtsprechung.
• Der Petitionsausschuss stellt zwar u.a. "mangelhafte inhaltliche Auseinandersetzung mit ... Beschwerdepunkten" fest. Der Landtag von Baden-Württemberg schreibt aber seine Antwort³⁹ des Petitionsausschusses nur vom wortwörtliche Abschrift des Schreibens des Ministeriums⁴⁰ ist. Kein Wunder, dass der Petitionsausschuss die Einsicht ablehnte⁴¹. Mängel bei gesetzlichen Einsichts- und Klagerechten und gesetzgeberischer Handlungsbedarf werden nicht gesehen und das System als "die beiderseitigen Interessen von Ärzten und Patienten in ein vernünftiges Gleichgewicht bringendes Ordnungsgefüge" bezeichnet.
• Der Kammeranwalt verschaffte Patientenrechten keine Geltung⁷⁹? (Beispielsweise erhob das Berufsgericht für den Beschluss der Nichtbehandlung Gebühren⁸⁰). Anfrage  Gebührenordnung⁸¹ (pdf). Akteneinsichtsgesuch nach 2 Jahren Untätigkeit. Die verbandsinterne Aufsicht greift nicht. OStA Gernot Blessing verschleppte auch Verfahren gegen verurteilte SS Mörder: Ist er als Kammeranwalt geeignet?
• Das angerufene Berufsgericht behandelt in seinem Urteil nur Akteneinsicht: Die Bezirksärtzekammer hat angeordnet, dass er nicht antworten muss: Deshalb Freispruch. Alle anderen Punkte werden nicht behandelt. Das bedeutet, dass der Arzt freigesprochen wird, da er vom der "Körperschaft des öffentlichen Unrechts" Ärztekammer Nordwürttemberg die Erlaubnis bekam Patientenrechte nicht zu beachten.
• Eine Verfassungsbeschwerde hilft nicht: Die Halbgötter in Weiß stehen über dem Menschenrecht der Akteneinsicht.

Gibt es Hoffnung? Fragen:

Wird die Anrufung des petitionsausschusses helfen?

Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehör finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ ⁶¹, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V.⁸²  (Petition PDF-Format.) und Opfer von Kunstfehlern: http://www.geburtsschaden.de/ ⁸³ und http://www.aerzte-pfusch.de/ ⁸⁴.

Wird die Patientenbeauftragte zur Verbesserung der Lage beitragen?

Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln⁸⁵" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern? Leider scheint dieses Programm seit 1999 ohne Aktivitäten⁸⁶.

Als EU-Bürger frage ich auch⁸⁷: Wie lange möchte die EU Kommission: http://home.broadpark.no/~wkeim/330166.htm⁸⁸ und das EU Parlament⁸⁹  (Courrier du Citoyen⁹⁰) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte (siehe European Charter of Patients Rights⁹¹) und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise? Wie lange noch wird die EU dulden, dass Deutschland ein Schandfleck im "Raum der Freiheit" ist?

Das Europäischen Parlament stellt zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001⁹²: fest: "dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Wird das Parlament seiner Meinung Geltung verschaffen und die Petition http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm⁸⁹ positiv beantworten?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

Anlagen

1. Active Citizenship Network: http://www.activecitizenship.net/
2. European Charter of Patients Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/european_charter.htm
3. Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin: http://book.coe.fr/conv/de/ets/164-de.htm#A-10
4. Patientenrechte in Norwegen: http://home.broadpark.no/~wkeim/no_gesetze.htm.
5. Verweigerung der Einsicht in Arztunterlagen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000606dg.htm
6. Ein Jahr lang keine Antwortet: http://home.broadpark.no/~wkeim/000719ab.htm
7. Bezirksärztekammer Nordwürttemberg 23.10.2000: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/001023bzak.pdf
8. 19.7.2000: Klage an Bezirksärztekammer: http://home.broadpark.no/~wkeim/000719ab.htm
9. 8.4.2001: An Bezirksärztekammer: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/010408bzak.txt
10. KV Abrechnungsbetrug: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html
11. Der Spiegel 52/2002: Kartell der Abzocker: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/kartell_der_abzocker.pdf
12. Ärztlichen Berufsordnung § 2 (4): http://www.bnf.de/originalia/mbo.html#BI2
13. Bundesärztekammer 2.10.2000: http://home.broadpark.no/~wkeim/001002bak.htm#bak
14. Verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer: http://home.broadpark.no/~wkeim/001002bak.htm#010624
15. Landesärztekammer 12.06.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/010612abw.pdf
16. Klage an Sozialministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/010509sb.htm
17. Selbstbestimmungsrecht verletzt und geschummelt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000719dg.htm
18. An Sozialministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition3_sbw.htm
19. Sozialministerium 26.10.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/011026sb.htm
20. Sozialministerium 16.10.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/011016sm.pdf
21. Innenministerium 16.08.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000816im.pdf
22. An Innenministerium 19.07.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/000719ib.htm
23. An Innenministerium 04.10.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/001004ib.htm
24. An Innenministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition3_ibw.htm
25. An Innenministerium 20.07.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/000720ib.htm
26. Innenministerium 15.05.01: http://home.broadpark.no/~wkeim/010515ib.txt
27. http://www.lebertransplantation.de/pdf/Patientenrecht.pdf
28. Patientenrechte heute: http://www.patientenunterstuetzung.de/Grundsaetzliches/patientenrechte_in_deutschland.htm
29. Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition2.htm#petition
30. AOK 2.4.2002: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000402aok.pdf
31. Verfassungsbeschwerde: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm#hintergrund
32. Charta der Grundrechts der EU: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art41
33. http://www.patientenrechte.de/mvpatientenrechte.html
34. Antwort auf Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition3.htm#antwort
35. Sozialministerium Baden-Württemberg: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020607sbw.pdf
36. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition3_p2.pdf
37. Petition Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_bw.htm#antwort
38. http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
39. http://www.euro-ombudsman.eu.int/code/pdf/de/code_de.pdf
40. Europarat: http://home.broadpark.no/~wkeim/020106coe.htm
41. An Bundesaussenminister: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/011223fischer.htm
42. An Bundesinnenministerium: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020214bmi.htm
43. http://www.forumjustizgeschichte.de/Zur_Veruntreuun.97.0.html
44. http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
45. Rechtsberatungsgesetz aus dem jahre 1935: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_rechtsberatung.htm
46. http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
47. Bundesgesundheitsministerium 20.08.00: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000820bmg.pdf
48. Verfassungsbeschwerde Rechtsberatung: http://www.gabnet.com/jus/rberg1.htm
49. Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=110
50. Verfassungsbeschwerde Zusatz: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=111. Ergebnis: http://www.forumjustizgeschichte.de/Wasch_mir_den_P.198.0.html
51. http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entstehung.82.0.html
52. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvbla0702/kvb0702u.html
53. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/heesch.htm
54. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/pk2002/pk061102.html
55. Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Umgang_der_Justiz_mit_ihrer_NS-Vergangenheit.htm#80
56. Patientenvereinigung: http://www.patienten-verband.de/
57. Verfassungsbeschwerden Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm und vom 18.8.05: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/verfassungsbeschwerde.htm
58. Verfassungsbeschwerde 5.5.2002: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm#patienten
59. Bundesverfassungsgericht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020621bvg.pdf
60. Berufsverbote: http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
61. Bundesverfassungsgericht:http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030310bvg.htm
62. Bundesverfassungsgericht: http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
63. http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
64. Petition Patientenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm
65. Landtag Baden-Württemberg: Antwort auf Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm#antwort
66. Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm#menschenrechte
67. Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4_bgm.htm
68. Bundesministerium der Gesundheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030314bgm.pdf
69. Bundesministerium der Gesundheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030428bgm.htm
70. http://www.vz-nrw.de/SES79823442/doc1293A
71. Sachverständigenrates 200/2001: http://www.svr-gesundheit.de/gutacht/sogu00/kurzf00.pdf
72. World Health Report 2000: http://www.who.int/whr/2001/archives/2000/en/index.htm
73. WHO Health ranking: http://www.photius.com/rankings/healthranks.html
74. Kammeranwalt: http://home.broadpark.no/~wkeim/020322ab.htm
75. Landtag Baden-Württemberg: Petition 13-1413: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/L-BW-Petition_13-1413.htm
76. Gebührenordnung: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Gebuehrenordnung.htm
77. Notgemeinschaft Medizingeschädigter e.V: http://www.bag-notgemeinschaften.de/Petition/petition.html
78. http://www.geburtsschaden.de/
79. http://www.aerzte-pfusch.de/
80. Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln: http://bmj.com/cgi/content/full/318/7193/1234/b
81. Patients Rights in Europe: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm#WHO_1997
82. http://home.broadpark.no/~wkeim/020418eu.htm
83. http://home.broadpark.no/~wkeim/330166.htm
84. Petition to EU Parliament: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm
85. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_menschenrechte.htm

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Kopie an den Bundestag.

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://home.broadpark.no/~wkeim/files/european_charter.htm Anregungen geben.
(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
As a guideline I suggest to use European Charter of Patients Rights http://home.broadpark.no/~wkeim/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
(You may change the text according to your needs).

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