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Informationsfreiheit weltweit

Die Informationsfreiheit gibt Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten/Informationen und wurde 1766 in Schweden-Finnland eingeführt, dank des Finnen Anders Chydenius, der für Demokratie, Gleichheit und den Respekt der Menschenrechte kämpfte. Damit wurde der Zugang zu amtlichen Informationen zum "Jedermanns-Recht", das Verwaltungshandeln transparenter macht. Ähnliche Gedanken entwickelte 1830 Carl Gustav Jochmann, der sich für die Öffentlichkeit der Verwaltung einsetzte.

Nach Informationsfreiheitsgesetzen in fast allen Ländern der EU und Europa war das deutsche Informationsfreiheitsgesetz im Bund 2006 überfällig und notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Nachdem die wirtschaftlich aufstrebenden BRIC Staaten Indien 2005, China 2008, Russland 2010 und Brasilien 2011 den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gesetzlich geregelt haben, fehlt weltweit  im Wesentlichen nur noch Afrika und der Nahe Osten. Allerdings fehlen in 5 von 16 Bundesländern entsprechende Gesetze. Ein Rechtsvergleich zeigt, dass Deutschland damit das Schlusslicht in der EU und Europas ist.

Mehr als 80 Länder mit mehr als 4.5 Milliarden Einwohnern weltweit haben Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, mehr als 50 Staaten garantieren die Informationsfreiheit in der Verfassung. Ca. 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Die Informationsfreiheit wird in der Praxis als Menschenrecht anerkannt, z. B. im Artikel 19 des Zivilpaktes. Fast alle Staaten in Europa, der OSZE, der OECD und alle entwickelten Länder kennen die Informationsfreiheit. Right2Info.org gibt eine Übersicht. Transparenz war das Wort des Jahres 2003 (Word of the Year 2003) und der 28. September ist seit 2003 der "Right to Know" Tag.

Inhaltsverzeichnis:

• Briefe und Petitionen
• Index der Länder mit Informationsfreiheit mit Kartenübersicht
• Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern.
• Informationsfreiheit in Europa mit Kartenübersicht
• Europarat
• Vereinte Nationen
• Globale Tendenzen
• Verfassungen mit Informationsfreiheit
• Rechtssprechung
• Stellungnahmen von Verwaltung und Ministerien
• Erfahrungen im Bundesland Brandenburg
• Links auf andere Seiten
• Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Bundesregierung oder die Koalitionsparteien
• Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Fraktionen der Bundesländer
• Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an die EU

Briefe und Petitionen

Das Bundesinnenministerium hat im Frühjahr 2001 alle eingeladen an der Diskussion über die Einführung der Informationsfreiheit teilzunehmen. So begann mein Interesse. 

Länder Index weltweit

Albanien, Argentinien - Aserbaidschan - Australien - Belarus - Belgien - Belize - Bosnien und Herzegowina - Brasilien - Bulgarien - Deutschland - Dänemark - Eritrea - Estland - Europäische Union - Finnland - Fidschi - Frankreich - Georgien - Griechenland - Großbritannien - Hongkong - Indien - Island - Israel - Irland - Italien - Jamaika - Japan - Kanada - Kasachstan - Kirgisien - Kolumbien - Lettland - Liechtenstein - Litauen - Luxemburg - Malawi - Mazedonien - Mexiko - Moldawien - Mongolei - Mosambik - Nepal - Neuseeland - Niederlande - Nigeria - Norwegen - Österreich - Pakistan - Panama - Peru - Philippinen - Polen - Portugal - Rumänien - Russische Föderation - Schweden - Schweiz - Slowakei - Slowenien - Südafrika - Südkorea - Spanien - Tansania - Tadschikistan - Thailand - Trinidad und Tobago - Tschechische Republik - Turkmenistan - Uganda - Ungarn - Ukraine - Usbekistan - Vereinigte Staaten von Amerika.

Globale Tendenzen: Informationsfreiheit ist ein Menschenrecht

Die Organisation ARTICLE 19 ist der globalen Kampagne für freie Meinungsäußerung verpflichtet und hat bei der Untersuchung des globalen Trends des Rechtes auf Information herausgefunden, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt wird.  Right2Info.org gibt einen Überblick.

• Die Informationsfreiheit leitet sich aus dem Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ab. Artikel 19 (2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthält das Menschenrecht auf Informationsfreiheit. In Deutschland hat der Pakt den Rang eines Bundesgesetzes.
• Artikel 13 der American Convention on Human Rights schließt das Recht auf Information ein. Im Fall Marcel Claude REYES et al. v. Chile Case No. 12.108 hat der Inter-American Court of Human Rights am 19. September 2006 das Recht auf Informationsfreiheit bestätigt.
• Artikel 9 der African [Banjul] Charter on Human and Peoples' Rights enthält die Informationsfreiheit. Die Organisation für afrikanische Einheit arbeitet an einer Convention on Combating Corruption.
• Die Staaten des Commonwealth haben seit 1980 die Informationsfreiheit gefördert.
• Der Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte sichert die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Der Europarat hat 1981 seinen Mitgliedsstaaten die Empfehlung (81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit gegeben. Eine neue Empfehlung Recommendation Rec(2002)2 wurde 2002 beschlossen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoc(eské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde das Menschenrecht auf Informationszugang bestätigt. Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung.
• Das in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) und  in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht (Verordnung 1049/2001 vom 30. Mai 2001) gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission.

Verfassungen mit Informationsfreiheit

right2know.org dokumentiert welche Länder den Zugang zu Informationen in der Verfassung sichern: In Schweden - mit langer Tradition - ist die Informationsfreiheit in der Verfassung  (Chapter 2, Article 1 Paragraph (1), 2)) in der Verfassung verankert. Auch in vielen anderen Ländern wie z. B. Albanien (Art. 23), Belgien (Art. 32), Bundesland Brandenburg (Art. 21 (4)), Bulgarien (Art. 41), Estland (Art. 44), Finnland (Verfassung, Section 12), Niederlanden (Art. 110), Mazedonien (Art. 16), Georgia (Art. 41), Litauen (Art. 25), Moldawien (Art. 34), Polen (Art. 61), Rumänien (Art. 31), Russische Föderation (Art. 29),  Slowenien (Art. 39), Slowakei (Art. 26), Tschechien (Art. 17), Ungarn (Art. 61), Weißrussland (Art. 34), Portugal (Art. 268), Spanien (Art. 105 b), Argentinien (Art. 43), Nepal (Art. 16), Malawi (Art. 37), Thailand (Sec. 58),  Tansania (Art. 18(2)), Mosambik (Art. 74), der südafrikanische Republik (Sec. 16), Panama (Art. 42,43,44), Peru (Art. 200(3)) und den Philippinen (Art. III, Sec. 7) ist das Recht auf Zugang zu amtlicher Information verfassungsrechtlich garantiert.

Informationsfreiheit in Europa mit Kartenübersicht

Der Europarat, die Vereinten Nationen und die EU fördern die Informationsfreiheit in Europa.

Das in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) und in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission.

Informationsfreiheitsgesetze sind zuerst in den

• skandinavischer Länder (Schweden (1766), Finnland, Norwegen, Dänemark und Island), gekommen, dann in
• englischsprachiger Länder (USA (1966), Irland,  England (UK)) und zuletzt in
• deutschsprechenden Ländern (Österreich (1986), Schweiz (2004) und Deutschland (2005) ).

Informationsfreiheitsgesetze der anderen europäischen Staaten (z. B. Montenegro) finden sich hier.

Luxemburg hat schon Informationsfreiheit für Journalisten und berät über ein Informationsfreiheitsgesetz. Damit ist Deutschland (in 5 von 16 Bundesländern) das einzige größere Land in Europa ohne flächendeckende Informationsfreiheit. (Dabei ist der Kleinstaat Zypern (immerhin mit Einsicht für Journalisten) nicht mitgerechnet).

Links zur Informationsfreiheit in Deutschland und aller Welt

Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern : www.informationsfreiheit.org http://www.informationsfreiheitsgesetz.net (blog, wiki) Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. Transparency International mit Pressespiegel. Online Consultants International: IFG-Rundbrief Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit IFG-Gesetzen Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Informationsfreiheit weltweit (Übersee sowie Europa außer EU)  vom Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Bbg) Informationsfreiheit International des Berliner Beauftragten für Datenschutz. Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Gesetzestexte (Deutschland): www.recht.makrolog.de/ifg/ifghome.htm Informationsfreiheitsgesetze in aller Welt gesammelt von der Organisation Privacy International finden sich hier:  http://www.privacyinternational.org/foisurvey mit Kartenübersicht  http://right2info.org/ Christoph Sobotta: Freedom of Information in the European Union and Elsewhere: http://web.archive.org/web/20090303074245/http://user.uni-frankfurt.de/~sobotta/FOI.htm. Seiten in und über Deutschland: www.pro-information.de, www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit, www.transparente-verwaltung.de, www.meinepolitik.de/informat.htm, www.right2know.de und http://www.hfv-speyer.de/hill/Akteneinsicht.htm Access Info Europe www.freedominfo.org das online Netzwerk für Informationsfreiheit mit Informationen über Deutschland. Africa Freedom of Information Center (AFIC) Informationsfreiheitsgesetze (Verwaltungstransparenz) in China: http://foichina.blogspot.com/

Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Bundesregierung

Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht in 5 Bundesländern vorenthalten. Zwar ist seit 1.1.06 ein IFG in Kraft. Allerdings wurden internationale Standards begrenzter Kosten, der maximalen Einsicht bei minimalen Ausnahmen nicht erreicht.

Unterstützt die Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit folgender E-Mail an das Bundesministerium des Innern (hier klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte wie alle andren Staaten der EU die Informationsfreiheit einführen gemäß der Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Fraktionen der Parlamente der Bundesländer

Nach Gesetzen in fast allen Ländern der EU, sowie den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Saarland, Hamburg (29.3.2006), Thüringen (20.12.07), Sachsen-Anhalt (29.5.08) und Rheinland-Pfalz (4.6.08) sind IFG notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Oppositionsparteien in den Ländern Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt haben parlamentarische Initiativen zur Verabschiedung von IFG ergriffen. In Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Gesetzentwürfe niedergestimmt worden. In Nordrhein-Westfalen stimmten alle Parteien der Informationsfreiheit zu. Zusammenfassend haben also 11 Länder Informationsfreiheit, aber 5 haben dagegen gestimmt.

Unterstützt Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen mit folgender E-Mail:
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich hoffe auf breite Zustimmung, da es sich hierbei um wichtige demokratische Rechte handelt, die in allen EU Staaten und auch 4 Bundesländern gewährt werden.
(Diese E-Mails gehen an die Fraktionen, die dem Antrag auch zustimmen müssen mit Kopien an die Antragsteller. Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen, kann aber natürlich verändert werden). 

Unterstützung der Informationsfreiheit in der EU durch Zeichnen der Unterschriftsliste von Statewatch.

Nach Gesetzen 1766 (1949) in Schweden, 1919 in Finnland, 1966 in den USA, 1970 in Norwegen und 1985 in Dänemark ist die Informationsfreiheitsgesetz in der EU und fast allen Mitgliedsländern eingeführt. Der Europarat hat 1981 in der Empfehlung "Recommendation No. R (81) 19" seinen Mitgliedsstaaten die Informationsfreiheit empfohlen. Aber einige wenige Mitgliedsländer geben ihren Bürgern diese Recht nicht. Es fehlt ein Mindeststandard. Hier findet sich eine Petition an das Europäische Parlament. 

Support Freedom of Information, by the following call of Statewatch (click here):
I/We support the call to EU institutions for a democratic and accountable "Open Europe" on access to documents.

Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.

Ich danke allen, die mir Informationen gegeben haben. Bitte Schreiben Sie mir falls Sie zusätzliche Informationen haben.

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